Frühjahrsdienstversammlung 2023 der Regierung v. Obb. mit den Kreis- und Stadtbrand-räten sowie -inspektoren

Regierungspräsident Dr. Schober begrüßte die Ehrengäste sowie die anwesenden Führungskräfte und dankte in seinem Grußwort explizit allen Feuerwehrkräften Oberbayerns für ihr Engagement zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Einsatzkräften allgemein und speziell gegenüber Feuerwehrleuten beschäftigt auch die Regierung. Auch eine emotionale Überforderung bei verletzten oder erkrankten Angehörigen kann keine Entschuldigung für solche Übergriffe sein, genau so wenig wie Frust und Aggression gegenüber allem „Staatlichen“. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er Übergriffe gegenüber Feuerwehrangehörigen einem Angriff auf Polizeibeamte gleichgesetzt hat. Sein Grußwort beschloss Dr. Schober mit einer Laudatio auf den Leitenden Regierungsdirektor, Karl Traunspurger, für den diese Dienstversammlung die letzte in seiner beruflichen Laufbahn war. Mehr dazu in unserer separaten Meldung.

Auch der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums München, Thomas Hampel, dankte stellvertretend den Anwesenden und allen Feuerwehrleuten Oberbayerns für die perfekte Zusammenarbeit. Die Menschen in Not würden nicht unterscheiden zwischen Polizei, THW, Rettungsdienst und Feuerwehr – sie erwarten oder hoffen auf Hilfe, egal von welcher Organisation. Auch Thomas Hampel verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte auf das Schärfste. Er bittet darum, dass alle Übergriffe gegen Feuerwehrleute gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.

Im Anschluss schilderte der Erste Bürgermeister von Brunnthal, Stefan Kern, kurz die Vorzüge aber auch die Probleme seines Ortes.

Ministerialrat Johannes Buchhauser aus dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration präsentierte die Einführung des neuen Einsatzleitsystems. Dieses wurde im Januar 2022 ausgeschrieben mit dem Ziel, die Vergabe im Dezember 2022 durchführen zu können. Tatsächlich erfolgte die Vergabe am 28. Dezember 2022 an den spanischen Hersteller Sopra Steria mit dem Programm IGNIS Plus. Das Gesamtsystem besteht aus einem für alle bayerischen ILSTs einheitlichen Einsatzleitsystem. Es enthält das Kommunikationssystem, ein Einsatzleitsystem, ein Geografisches Informationssystem und das zugrunde liegende Datenbanksystem. Neu ist ein individuelles Warenangebot: Die Leitstellenbetreiber können sich individuell ihre Hardware aus einem Katalog zusammenstellen, der ebenfalls von Sopra Steria angeboten wird. Künftig können sich Leitstellen auch zusätzliche, lokal erforderliche Softwaremodule entwickeln lassen. Bis Mitte 2025 sollen alle Leitstellen in Bayern umgerüstet sein. Die Software wird mit großem Erfolg bereits in vielen deutschen Großstädten verwendet.

Ministerialrat Matthias Ott referierte über die Neufassung der ABek. Sie sei zu groß, zu kompliziert und zu umfangreich wurde regelmäßig vorgeworfen, genauso wie die Länge der Dispositionszeiten bei umfangreichen Einsatzmittelketten. Die ABek umfasste auch zu viele unterschiedliche Stichworte für ein und dieselbe Einsatzart. Diese Zahl soll auf das erforderliche Maß reduziert werden und die Stichworte sollen aussagekräftiger werden.

Der erste Einsatzbericht des Tages stammte von Florian Gebauer, Kommandant der FF Aschheim (Lk M), der über einen Brand eines elektrisch betriebenen Lastkraftwagens auf dem Betriebsgelände einer LKW-Werkstatt berichtete.

Brandrat Stephan Brust von der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg sprach über die Flughelferstaffeln in Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das sich mit der Brandbekämpfung aus der Luft beschäftigt, und das schon seit 1980. Die Flughelfer können aber noch weit mehr: Sie können auch für die Logistik bzw. Versorgung mit Ausrüstung und Personal an ansonsten unzugänglichen Einsatzstellen sorgen.

Aus der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried berichtete im Anschluss der Schulleiter Dr. Rene Mühlberger. Am 10. Mai 2023 findet der Spatenstich statt für die Erweiterung des Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes. Diese Umbaumaßnahmen werden die Ausbildungskapazität der für Oberbayern originär zuständigen Feuerwehrschule weiter erhöhen. Hauptthema seiner Ausführungen waren aber das neue ABC-Dekontaminationskonzept Bayern sowie die überarbeitete FwDV 500.

Brandamtsrat Ludwig Dausmann berichtete aus der Regierung von Oberbayern: Die Förderungen für Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen an die Gemeinden sind mit 6,3 Millionen Euro ein wenig gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Förderungen für Gerätehäuser beliefen sich insgesamt auf 524.000 Euro.

Von den Fähigkeiten rein elektrisch betriebener Feuerwehrfahrzeuge sind weder die Feuerwehren und die Kommunen noch die Regierung von Oberbayern überzeugt. Aus diesem Grund gibt es Förderungen für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge nur für MTWs. Tragkraftspritzen werden künftig nur noch gefördert, wenn sie nach Norm auf einem Fahrzeug vorgesehen sind. Einzelne Beschaffungen von TS werden nicht mehr finanziell unterstützt.

Ein großes Problem sind Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und die damit verbundenen Diebstähle insbesondere von akkubetriebenen Rettungsgeräte. Die Regierung von Oberbayern rät deswegen den Feuerwehren, nicht mehr über diese Neubeschaffungen zu berichten, weder online noch in Zeitungen.

Die Baubeschreibung für Mehrzweckfahrzeuge wurde wieder einmal überarbeitet. Aktuell stellt die Besatzung 1/5 nur noch eine Mindestanforderung dar. Dafür dürfen im Mannschaftsraum anstelle von Sitzbänken auch Einzelsitze eingebaut werden; außerdem wurde die feuerwehrtechnische Beladung und die Funkausstattung überarbeitet. Falls das zugelassene Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen liegt, wird die Höchstgeschwindigkeit wie bei anderen Feuerwehrfahrzeugen auf 100 km/h begrenzt. Bald wird diese Baubeschreibung abermals überarbeitet: Im Rahmen einer EU-weiten Anpassung der Führerscheinklassen werden PKW bis 4,25 to freigegeben, dann soll mit neuen Vorgaben reagiert werden.

In den letzten Monaten ist das Thema „Homeoffice im Feuerwehrgerätehaus“ aufgekommen, was eigentlich schon seit Beginn der Corona-Krise da und dort realisiert wurde. Grundsätzlich begrüßt die Regierung von Oberbayern diese Erhöhung der Tagesalarmsicherheit. Dieses Thema muss natürlich vorher mit den Arbeitgebern in Bezug auf Arbeits- und Datenschutz besprochen werden, aber natürlich auch mit der jeweiligen Gemeinde.

Kreisbrandinspektor Dr. Markus Hardi stellte in Vertretung für den erkrankten Kreisbrandrat die Feuerwehren und die Anforderungen des Landkreises München vor.

Jürgen Weiß, der Referent für die Facharbeit im Landesfeuerwehrverbands Bayern e.V., berichtete von den mittlerweile vier Hilfskonvois für Kroatien, Polen und die Ukraine. Überaus interessant sind die ersten Ergebnisse des Forschungsprojekts „Wer löscht morgen“. Grundlegend wünschen sich die Feuerwehrleute Anerkennung für ihren Dienst. Das sieht unter anderem auch Begünstigungen bei kommunalen Gebühren oder die Gewährung anderer Vorteile durch die Gemeinde vor, beispielsweise verbilligte Wohnungen oder ähnliches. In Aschaffenburg sehr erfolgreich ist die Feuerwehrrente, die laut LFV sehr leicht in jeder anderen Kommune ebenfalls eingeführt werden könnte.

Thomas Roselt von der Kommunalen Unfallversicherung Bayern sprach über die neue Eingangsbeurteilung für Atemschutzgeräteträger und die „DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen“. Die bekannte G26.3 wurde zur „Atemschutzgeräte Eignungsuntersuchung“. Die wesentlichen Untersuchungsinhalte und Bewertungskriterien blieben bestehen, so dass sich inhaltlich nicht viel geändert hat. Röntgen ist nun nicht mehr grundsätzlich vorgesehen. Angesichts eines tödlichen Unfalls während eines Einsatzes rät der KUVB dringend zu einer rechtssicheren Dokumentation von Ausbildung und Übungen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete KBM Michael Brandl mit einem Einsatzbericht zum Brand einer sich bewegenden Lokomotive in Freilassing.